Thomas Näf Gegen Armut und Ausgrenzung

In einer Zeit, in der die Inflation die Menschen in den meisten Kantonen hart trifft, hat die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren der Kantone im November 2022 dazu aufgerufen, die Sozialhilfe zu erhöhen. Der Grundbedarf in der Sozialhilfe sollte um 2,5 Prozent erhöht werden, was 25 Franken pro Monat entspricht.

Mit dem Schlagwort «Arbeit muss sich lohnen» behaupten die Befürworter von Kürzungen der Sozialhilfe, dass wegen den zu hohen Leistungen Sozialhilfeempfangende, nicht mehr arbeiten wollen.

Mit dieser Revision wird das Sozialhilfegesetz zu einem bürokratischen Monster und führt in den Almosen und Suppenküchen Staat der Vergangenheit.

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz wird monatlich durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO massiver schön gefärbt. Die Statistik des SECO gibt nur die bei den RAV's registrierten Arbeitslosen wieder.

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen lehnt die geplanten Anpassungen im Sozialhilfegesetz ab. Wir fordern, dass die SHG-Revision wie ursprünglich geplant auf 2019 verschoben wird.

Vernehmlassungsantwort des KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen» an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern.

Angesichts unterschiedlicher Regelungen in den Kantonen und Gemeinden sind die Leistungen und Kosten der Sozialhilfe geprägt von einem föderalistischen Wirrwarr. Ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe würde diesen Mangel beheben.

Mit unserer Petition bitten wir die eidgenössischen Räte, die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Sozialhilfe unverzüglich in die Wege zu leiten. Dieses Rahmengesetz muss die Bedingungen und Verfahren in der Sozialhilfe für die ganze Schweiz einheitlich festlegen.