Big Brother Container Sozialhilfe

Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grossrat der Revision des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Sozialhilfebezüger werden verpflichtet, gleich beim Einreichen eines Gesuchs um Sozialhilfe eine Vollmacht zu unterzeichnen. Damit die Sozialdienste selber Informationen einholen könnten, falls diese nicht freiwillig geliefert werden.

Dies bedeutet, dass mit der Generalvollmacht die Behörden jede Information über die Antragstellenden beschaffen können. Lebenspartner, Arbeitgeber, Vermieter, Banken, Ärzte, Anwälte, Pfarrer, Sozialarbeiter. Werden gesetzlich gezwungen, die Informationen weiterzugeben.
Mit dieser Rechtsstaatlich fragwürdige und diskriminierende Bestimmung wird das Sozialhilfegeheimnis praktisch aufgehoben.

Im Namen der angeblichen Missbrauchsbekämpfung werden Sozialhilfeempfänger immer stärker, immer penetranter und immer Lückenloser kontrolliert.

So wird die Sozialhilfe zum Big Brother Container – Kontrolle Total. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz droht Orwells Vision vom Überwachungsstaat für Sozialhilfeempfänger Wirklichkeit zu werden.

Redebeitrag Thomas Näf, Präsident KABBA an der Medienkonferenz zum Start des Referendums gegen das kantonale Sozialhilfegesetz, 23. Februar 2011 in Bern.

Autor: Thomas Näf

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Diese Revision des Sozialhilfegesetzes basiert auf der realitätsfernen Annahme, dass eine rasche Erwerbsaufnahme durch nicht existenzsichernde Sozialhilfeleistung erreicht werden kann.