In einer Zeit, in der die Inflation die Menschen in den meisten Kantonen hart trifft, hat die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren der Kantone im November 2022 dazu aufgerufen, die Sozialhilfe zu erhöhen. Der Grundbedarf in der Sozialhilfe sollte um 2,5 Prozent erhöht werden, was 25 Franken pro Monat entspricht.
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Mit dem Schlagwort «Arbeit muss sich lohnen» behaupten die Befürworter von Kürzungen der Sozialhilfe, dass wegen den zu hohen Leistungen Sozialhilfeempfangende, nicht mehr arbeiten wollen.
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Im März hat der Grosse Rat beschlossen die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern, um 8% zu kürzen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Er hat damit die Existenzsicherung von Armutsbetroffenen mit oder ohne Arbeit empfindlich getroffen.
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Mit dieser Revision wird das Sozialhilfegesetz zu einem bürokratischen Monster und führt in den Almosen und Suppenküchen Staat der Vergangenheit.
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Diese Revision des Sozialhilfegesetzes basiert auf der realitätsfernen Annahme, dass eine rasche Erwerbsaufnahme durch nicht existenzsichernde Sozialhilfeleistung erreicht werden kann.
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Die Sicherung eines menschenwürdigen und ausreichenden sozialen Existenzminimums ist eine der Kernaufgaben unseres Sozialstaates.
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In der Stadt Bern statt 977 noch rund 880 Franken Sozialhilfe pro Monat: Der Entscheid des Grossen Rats ist das Resultat einer SVP-Kampagne gegen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).
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Am 5. September 2013 hat der bernische Grosse Rat eine SVP-Motion überwiesen, welche eine Kürzung der Sozialhilfe-Leistungen im Kanton Bern um zehn Prozent verlangt.
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Am 27. August 2013 traf der bernische Regierungsrat Perrenoud gemeinsam mit mehreren Grossrätinnen (Grossräte waren nicht anwesend) sechs Armutsbetroffene zu einem Dialogtreffen.
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Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grossrat der Revision des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Sozialhilfebezüger werden verpflichtet, gleich beim Einreichen eines Gesuchs um Sozialhilfe eine Vollmacht zu unterzeichnen.
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Thomas Näf Gegen Armut und Ausgrenzung