Thomas Näf Gegen Armut und Ausgrenzung

Die Sicherung eines menschenwürdigen und ausreichenden sozialen Existenzminimums ist eine der Kernaufgaben unseres Sozialstaates.

In der Stadt Bern statt 977 noch rund 880 Franken Sozialhilfe pro Monat: Der Entscheid des Grossen Rats ist das Resultat einer SVP-Kampagne gegen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Am 5. September 2013 hat der bernische Grosse Rat eine SVP-Motion überwiesen, welche eine Kürzung der Sozialhilfe-Leistungen im Kanton Bern um zehn Prozent verlangt.

Am 27. August 2013 traf der bernische Regierungsrat Perrenoud gemeinsam mit mehreren Grossrätinnen (Grossräte waren nicht anwesend) sechs Armutsbetroffene zu einem Dialogtreffen.

Teillohnmodell heisst das Projekt, das die Stadtberner Wirtschaftsverbände und das Sozialamt entwickelt haben. Ziel ist, SozialhilfebezügerInnen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Berner Projekt ist aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht unbedenklich.

Wie informieren sich Hilfesuchende über ihre Rechte und Pflichten im Sozialhilfesystem? KABBA-Präsident Thomas Näf über bürokratische Hürden, drängende Fragen und ungenügende Informationsangebote.

Die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) stellt eine eidgenössische Vorlage dar, welche die bisherige Politik des Sozialabbaus fortsetzt und brutalisiert. Sie erhöht das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung für breite Kreise der Bevölkerung.

Bei der Lektüre der Botschaft des Bundesrates zur 4. AVIG-Revision habe ich mehr als einmal leer schlucken müssen. Die Botschaft vom 3. September 2008 redet um den heissen Brei herum, vor allem bei der Darstellung der krassesten Leistungsverschlechterungen.