Thomas Näf Gegen Armut und Ausgrenzung

Die Prämien der Krankenversicherung steigen Jahr für Jahr. Dazu kommt die zunehmend stärkere Belastung durch Selbstbehalte und Franchisen. Haushalte mit Einkommen unmittelbar oberhalb der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen leiden am stärksten unter der Prämienlast.

Wir sind besorgt über die politischen Angriffe auf das soziale Existenzminimum und die Sozialhilfe. Der Sozialabbau hat nicht nur Folgen für die Sozialhilfebeziehenden, sondern er destabilisiert auch die Gesellschaft als Ganzes.

Die Sicherung eines menschenwürdigen und ausreichenden sozialen Existenzminimums ist eine der Kernaufgaben unseres Sozialstaates.

9‘308 Unterschriften überreichten Komiteemitglieder und Vertretungen unterstützender Organisation an die Grossratspräsidentin Beatrice Struchen. In nur drei Monaten wurde die stattliche Anzahl Unterschriften gesammelt.

Die Website www.unwaehlbar.ch legt das Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder offen.

In der Stadt Bern statt 977 noch rund 880 Franken Sozialhilfe pro Monat: Der Entscheid des Grossen Rats ist das Resultat einer SVP-Kampagne gegen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Am 5. September 2013 hat der bernische Grosse Rat eine SVP-Motion überwiesen, welche eine Kürzung der Sozialhilfe-Leistungen im Kanton Bern um zehn Prozent verlangt.

Am 27. August 2013 traf der bernische Regierungsrat Perrenoud gemeinsam mit mehreren Grossrätinnen (Grossräte waren nicht anwesend) sechs Armutsbetroffene zu einem Dialogtreffen.