Die Arbeitslosenversicherung (ALV) der Schweiz soll ein weiteres Mal verschlechtert werden. Nun steht die Debatte im Nationalrat, dem Zweitrat bevor. Im Ständerat verlief die Debatte recht sang- und klanglos, und das Medienecho war gering.
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Am 8. Juni 2009 hat der Ständerat hat die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes durchberaten und ist weitgehend den Vorschlägen des Bundesrats und der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gefolgt.
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Das Kapital hat die schöpferische Kraft der Zerstörung und es braucht Unternehmer die sich keine Gedanken über die Folgen ihres Handels machen.
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Seit den frühen 90er Jahren tritt der Begriff der “Prekarisierung” auf. Damit ist gemeint, dass dauerhafte, stabile und rechtlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse abgeschafft und durch kurzfristige, ungesicherte Beschäftigung verdrängt werden.
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Das schweizerische Sozialwesen und das Arbeitslosengesetz ist schon immer durchtränkt gewesen vom Misstrauen gegenüber den Arbeitslosen. Dieser steht praktisch unter Generalverdacht:
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Seit Jahren schmettern die kapitalistischen Regierungen jede Forderung der Arbeiterklasse an den Staat ab. Sogar noch dann, wenn die Berechtigung der Forderung nicht ernsthaft bestritten werden kann, behaupten die Finanzminister, sie könnten kein Geld auftreiben.
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Es ist Zeit, dass die Betroffenen zu Wort kommen. Deshalb habe ich mich zu einer Nationalratskandidatur entschieden. Ich will die wachsende Zahl der Ausgegrenzten vertreten, deren Rechte auf diese oder jene Weise geschmälert werden.
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Dort wo die Behörden einen Verdacht auf Missbrauch der Sozialhilfe wittern, soll der Datenschutz gelockert werden. Es müsse für die Polizei möglich sein, Missbrauchsfälle den Sozialdiensten melden zu können. Einige Politiker fordern nun eine schärfere Gangart.
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Ein wachsender Anteil der Bevölkerung wird vom Segen der materiellen und kulturellen Früchte ausgeschlossen, und dies trotz unerhörter Fortschritte in der Technik zur Herstellung all dessen, was für die Hebung ihrer Lage nötig wäre.
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Die Arbeitsmarktsentwicklung und -politik steht seit 1990 auch in der Schweiz unter folgenden Trends:
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Thomas Näf Gegen Armut und Ausgrenzung